Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
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01.02.2012
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Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 10 vom 01. Februar 2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass ...
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Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (BGH)
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26.01.2012
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| Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ...
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EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen
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26.01.2012
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| Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren. Wie der Europäische ...
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EuGH: Mehrere befristete Arbeitsverträge hintereinander verstoßen nicht gegen EU-Recht
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26.01.2012
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| Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend ...
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Nebenkosten - AGB - Gewerbemietvertrag
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24.01.2012
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| 1. „Sonstige Betriebskosten“ (z. B. Kosten der Überwachungsanlage) können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, ...
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Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen
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24.01.2012
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Finanzgericht Köln: Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen
Quelle: ...
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Einkommensverluste der Unterhaltsberechtigten aufgrund der Rollenverteilung in geschiedener Ehe stellen ehebedingten Nachteil dar
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24.01.2012
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OLG Stuttgart, Urt. v. 18.10.2011 - 17 UF 88/11
Nach § 1578b Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 1 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen, ...
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Bestimmung von ehelichen Lebensverhältnissen durch die Umstände, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind
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24.01.2012
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BGH: Urteil vom 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Leitsätze:
1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich ...
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Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern
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22.01.2012
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Pressemitteilung vom 19.01.2012 des FG Hessen:
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern ...
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Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften
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13.01.2012
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FG Schleswig-Holstein
9.12.2011
5 V 213/11
1. Begehrt ein eingetragener Lebenspartner die Eintragung der Lohnsteuerklasse III auf seiner Lohnsteuerkarte ...
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